• MPU wird in Baden-Württemberg ab 1,1‰ gefordert

    Bisher durfte man davon ausgehen, dass ein positives MPU-Gutachten nach Ablauf der vom Strafgericht verhängten Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Fahrerlaubnisbehörde - von Ausnahmefällen abgesehen - nur dann gefordert wird, wenn man entweder schon wiederholt mit Alkohol im Blut oder erstmals mit mindestens 1,6 Promille am Steuer erwischt wurde.

    Nun gilt hierfür in der Fahrerlaubnispraxis zumindest in Baden-Württemberg aber bereits ein deutlich niedrigerer Grenzwert. Aufgrund einer Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 15.01.2014 (Aktenzeichen 10 S 1748/13) wird nun von den baden-württembergischen Führerscheinstellen nämlich bereits ab einer festgestellten Alkoholisierung von 1,1 Promille auch bei Ersttätern die Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens verlangt. Und zwar ohne Übergangsregelung und ohne Stichtagsregelung mit sofortiger Wirkung ab Datum der genannten Gerichtsentscheidung. Es gibt nach einer verwaltungsinternen Mitteilung dabei auch keinen Ermessensspielraum. Auch gibt es keinen Vertrauensgrundsatz auf Anordnung einer MPU erst ab 1,6 Promille für diejenigen, die schon vor dieser Verwaltungsgerichtsentscheidung erwischt und verurteilt worden sind.

    Die besagte Entscheidung wird vom Gericht im Wesentlichen damit begründet, dass mit dieser Tat ein Alkoholmissbrauch im Sinne der dann zwingend ein positives MPU-Gutachten verlangenden Fahreignungsverordnung belegt sei. Denn der Betreffende habe erwiesenermaßen nicht zwischen einem die Fahreignung ausschließenden Alkoholkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt.

    Soweit ersichtlich wird dies innerhalb der Bundesrepublik Deutschland momentan aufgrund einer ähnlichen oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung wohl nur in Mecklenburg-Vorpommern praktiziert. Ob und inwieweit sich dieser Auffassung auch die anderen Bundesländer anschließen und wie dies letztlich höchstrichterlich vom Bundesverwaltungsgericht bzw. vom Bundesverfassungsgericht beurteilt wird, ist momentan noch offen. Viel spricht jedoch nach den Vorgaben der Rechtsprechung dafür, dass diese aktuelle Verwaltungspraxis auch in den anderen Bundesländern Einzug halten wird und diese im Zweifel auch höchstrichterlich abgesegnet werden dürfte.

    Damit dürften nun erheblich mehr Alkoholsünder in die für sie sehr missliche Situation kommen, dass die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage eines positiven Fahreignungsgutachtens abhängig gemacht wird. Gut beraten ist dann derjenige, der sich als Betroffener mit einem Wert bereits ab 1,1 Promille rechtzeitig auf die anstehende Begutachtung vorbereitet hat. Wohingegen alle anderen vielleicht schon wertvolle Vorbereitungszeit verschenkt haben, wenn sie erst jetzt völlig überraschend mit dem Erfordernis eines MPU-Gutachtens konfrontiert werden. Dann kann sich die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im ungünstigsten Fall weit über die Sperrfrist hinaus verzögern, wenn die Voraussetzungen für ein positives Gutachten vom Gutachter vielleicht noch verneint werden, weil beispielsweise der Nachweis einer etwaig geforderten Alkoholabstinenz oder die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Therapie noch nicht vorliegen. Insbesondere für diejenigen, die privat oder gar beruflich dringend auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, ist dies dann nicht nur äußerst ärgerlich, sondern kann auch weitreichende wirtschaftliche Folgen und sonstige Beeinträchtigungen haben.

    Die anzuratenden Konsequenzen:


    Wer bisher meinte und auch weiterhin meint, sich bewusst an entsprechende für ihn persönlich vertretbare Grenzen "herantrinken" zu können (wovon so oder so dringend abzuraten ist), sollte in seine Überlegungen mit einbeziehen, dass ab 1,1 Promille nicht nur - wie sowieso bisher auch schon - auch bei einer folgenlosen Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis zwingend entzogen wird, sondern nach Ablauf der strafgerichtlich verhängten Sperrfrist vor dem Wiedererwerb der Fahrerlaubnis nun auch ein positives Fahreignungsgutachten vorgelegt werden muss. Diese Hürde Ist bekanntlich nicht ganz einfach zu nehmen - abgesehen von den damit verbundenen weiteren Kosten und sonstigen Unannehmlichkeiten.

    Wer trotz allem mit einem entsprechend hohen BAK-Wert am Steuer erwischt wurde, sollte unbedingt den in Straf- und Bußgeldsachen allgemeingültigen dringenden Rat beherzigen, ohne vorherige Rücksprache mit einem Anwalt keine Aussage zur Sache zu machen. Denn wenn ein strafrechtlicher Vorwurf zur Debatte steht, kann nur immer wieder an den Grundsatz erinnert werden, mit dem man in aller Regel jedenfalls nichts falsch macht: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Man sollte sich dann möglichst frühzeitig durch einen im Verkehrsrecht ausreichend vertrauten Anwalt und ggf. auch durch einen Verkehrspsychologen beraten lassen. Hierdurch lassen sich unter Umständen auch im Hinblick auf die drohende MPU-Begutachtung die Weichen noch einigermaßen glimpflich stellen. Zumindest kann man sich dann schon sehr frühzeitig und optimal auf die letztlich vielleicht wirklich nicht vermeidbare Fahreignungsbegutachtung vorbereiten.

    Bereits eine relativ geringe Menge Alkohol im Blut führt zu einer sich negativ auf die Verkehrstüchtigkeit auswirkenden Beeinträchtigung der Reaktions- und Konzentrationsfähigkeit, des Sehvermögens und der Orientierungsfähigkeit. Deshalb ist derjenige am besten beraten, der stets den Grundsatz beherzigt: "don't drink and drive!" Wer sich hieran hält, braucht sich um ein diesbezügliches Gutachten von vornherein überhaupt gar keine Gedanken zu machen und vor allem gefährdet er weder sich selbst noch andere.

    Quelle: http://www.anwalt.de/rechtstipps/ber...ch_059717.html
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