Angeordneter Führerscheinentzug wegen 8 Punkten in Flensburg

PPicasso73

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Hallo zusammen,

vielleicht könnt Ihr mir ja helfen. Anbei habe ich Euch mal meine Punkte angehangen. Wie Ihr sehen könnt, bin ich seit dem 08.08.2022 wieder bei 7 Punkten.
Das Schreiben der Führerscheinbehörde datiert auf den 02.08.2022, das Schreiben habe ich aber nachweislich erst nach dem 08.08.2022 erhalten.

Jetzt meine Frage: Spielt das für das Verfahren eine Rolle oder muss ich in den sauren Apfel beißen und den Schein abgeben und in drei Monaten einen neuen FS beantragen?

Viele Grüße
Marc
 

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admin

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Hallo PPicasso73,
willkommen in unserem Forum. :smiley138:
Du wirst wohl in den sauren Apfel beissen müssen.
 

Nancy

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Ich schließe mich unserem admin an.
Zwar gab es bereits ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dass, wenn bis zum Erlass bereits Punkte getilgt sind, dies zu berücksichtigen ist, dies ist allerdings noch nicht bei allen FSSt. angekommen, bzw. wird wohl nicht immer berücksichtigt. Evtl. lohnt es sich hier einen Anwalt einzuschalten...

Ich verlinke mal die entsprechende Infoseite:

muss ich in den sauren Apfel beißen und den Schein abgeben und in drei Monaten einen neuen FS beantragen?
Die Sperrfrist liegt in diesen Fällen zwischen 6 Monaten und 5 Jahren. Beim Neuantrag wird idR eine MPU gefordert.
 

PPicasso73

Neuer Benutzer
Ich schließe mich unserem admin an.
Zwar gab es bereits ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dass, wenn bis zum Erlass bereits Punkte getilgt sind, dies zu berücksichtigen ist, dies ist allerdings noch nicht bei allen FSSt. angekommen, bzw. wird wohl nicht immer berücksichtigt. Evtl. lohnt es sich hier einen Anwalt einzuschalten...

Ich verlinke mal die entsprechende Infoseite:


Die Sperrfrist liegt in diesen Fällen zwischen 6 Monaten und 5 Jahren. Beim Neuantrag wird idR eine MPU gefordert.

Mir wurden sechs Monate mitgeteilt...
 

Nancy

Super-Moderator und MPU Profi
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Ich verstehe ehrlich gesagt nicht so recht worauf du hinauswillst.
think.gif

Bist du verkehrrechtsschutzversichert? Falls ja, kannst du gerne mal einen RA zur derzeitigen Rechtslage befragen..
 

PPicasso73

Neuer Benutzer
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht so recht worauf du hinauswillst.
think.gif

Bist du verkehrrechtsschutzversichert? Falls ja, kannst du gerne mal einen RA zur derzeitigen Rechtslage befragen..

Ich möchte darauf hinaus, dass ein Punkt bereits getilgt wurde, bevor ich das Schreiben der FS-Behörde erhalten habe.

Meine Frage ist daher, was zählt? Das Datum des Schreibens der FS-Behörde oder das des Zustelldatums?
 

Schotty

Stamm-User
Ich glaube nicht, daß das Zustelldatum dafür überhaupt eine Relevanz hat. Der Verwaltungsakt wegen der 8 Punkte scheint ja vor der Tilgung und somit fristgerecht vollzogen worden zu sein.

Wie ist das Schreiben denn zugestellt worden, einfache Post oder Einschreiben? Bei einfacher Post gilt ein behördlicher Brief imho sowieso nach 3 Tagen als zugestellt. Aber ohne RA wird sich das wohl tatsächlich nicht klären lassen.
 

MrMurphy

Stamm-User
Ich möchte darauf hinaus, dass ein Punkt bereits getilgt wurde, bevor ich das Schreiben der FS-Behörde erhalten habe.

Das spielt keine Rolle. Er wurde noch nicht gelöscht und das ist entscheidend.

dies ist allerdings noch nicht bei allen FSSt. angekommen,

Doch, ist es. Die müssen sich nach dem Urteil richten und tun es auch.

Nur sagt das Urteil etwas anderes aus als hier hineininterpretiert wird.

Hintergrund: Punkte werden nicht sofort nach Ablauf der vorgegebenen Frist gelöscht, sondern landen in der einjährigen Überliegefrist. Entsprechend steht im Auszug von PPicasso nicht "Datum Löschung" sondern "Datum Tilgung".

Das Urteil sagt aus, wenn die Behörde zu langsam arbeitet, Punkte bereits ein Jahr nach der Tilgung gelöscht sind und erst dann der Fahrerlaubnisentzug angeordnet wird (dazu kommt dann die Postlaufzeit) ist das zu spät und nicht zulässig. Davon sind wir bei PPicasso noch fast ein Jahr entfernt.
 

MrMurphy

Stamm-User
Nö, der ist für immer weg.

Bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Vor dem Ablauf von mindestens 6 Monaten darf keine neue erteilt werden. Die Sperrfrist kann also auch länger sein, das hängt von deiner Vorgeschichte ab.

Um eine neue Fahrerlaubnis zu bekommen musst du sie beantragen. Meist wird heutzutage eine verkehrsrechtliche MPU gefordert. Die kann in der Regel nur mit einer gelebten Verhaltensänderung von einem Jahr bestanden werden. Je nach Vorgeschichte können auch 6 Monate ausreichen.

Auf dem neuen Führerschein wird dann das aktuelle Ausstellungsdatum eingetragen, nicht das der Erstausstellung.
 
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