Führerscheinstelle drängt zum Verzicht auf Fortführung des Antrages.

[Nubr]

Hi,

ich bin starker Konsument verschiedener Drogen und seit paar Jahren clean. Meine MPU hab ich bestanden und jetzt sieht es aus dass ich die Fahrerlaubnis doch nicht erhalte weil ich anscheinend eine Frist von der Führerscheinstelle verpasst habe.

Jetzt der Reihe nach.
Mit Schreiben vom 14.02.2022 hat die Führerscheinstelle die MPU angeordnet.

Ich habe den Abschnitt nicht gelesen, in dem mich die Führerscheinstelle auffordert, die erste Haaranalyse sofort nach Vorliegen des Ergebnisses vorzulegen. Den Befund der ersten Haaranalyse habe ich am 22.06.2022 erhalten, das war vor 3 Wochen. Die Führerscheinstelle schreibt auch, dass ich bis spätestens 28.08.2022 Zeit habe, die erste Haaranalyse vorzulegen. Das wäre erst in 6 Wochen und in der Zukunft.

Das ist der wichtige Abschnitt Schreiben vom 14.02.2022:

Laut Auskunft der MPI wurde meine Akte vor 3 Wochen an die Führerscheinstelle zurückgeschickt und mein Gutachten ist positiv. Der Gutachter hatte einen Unfall und ist im Krankenhaus und wir müssen warten, bis er die endgültige Unterschrift leisten kann.

Heute habe ich einen Brief von der Führerscheinstelle bekommen, in dem ich aufgefordert werde, meinen Führerscheinantrag nicht fortzusetzen.
Das ist das Schreiben vom 11.07.2022 das ich heute erhalten habe:

Ist das rechtens, dass die Führerscheinstelle meine Abstinenznachweise verlangt?

Wieso wird einerseits die Einsendung des ersten Befundes bis 28.08.2022 gefordert und andererseits vor Ablauf der Frist mir ein Versäumnis vorgeworfen?

Für die Fahrerlaubnisbehörde steht die Entscheidung fest, dass mein positives Gutachten, wo nur noch die letzte Unterschrift fehlt, nicht mehr akzeptiert wird.

Was kann ich und was erwartet mich?

Für Antworten bedanke ich mich herzlich.

 

[Nancy]

Hallo Nubr,

willkommen im Forum.

Vertrackte Situation

Wieso wird einerseits die Einsendung des ersten Befundes bis 28.08.2022 gefordert und andererseits vor Ablauf der Frist mir ein Versäumnis vorgeworfen?

Es wurde nicht die fehlende Einsendung des ersten Befundes von der FSSt. "bemängelt", sondern dass du die "Anmeldebestätigung für das Drogenkontrollprogramm" + die Schweigepflichtsentbindung nicht fristgerecht, bzw. wohl gar nicht bei der FSSt. eingereicht hast...

Die FSSt. ist davon ausgegangen dass du deine MPU nicht bestehen kannst wenn du keine AN über 12 Monate hast. Da in ihren Augen noch gar kein AN gestartet wurde, haben sie nun vor deinen Neuantrag abzulehnen.

Was mich allerdings wundert ist das hier...

Laut Auskunft der MPI wurde meine Akte vor 3 Wochen an die Führerscheinstelle zurückgeschickt und mein Gutachten ist positiv. Der Gutachter hatte einen Unfall und ist im Krankenhaus und wir müssen warten, bis er die endgültige Unterschrift leisten kann.

Im "Normalfall" wird die Akte immer gleichzeitig mit dem Gutachten verschickt - warum das MPI nun die FS-Akte zurück an die FSSt geschickt hat, bevor das Gutachten erstellt bzw. unterschrieben wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.
Ferner verstehe ich nicht so ganz warum deine Akte bereits von der FSSt. an das MPI verschickt wurde, da diese ja von einer noch völlig unzureichenden Vorbereitung (fehlende AN) ausgehen musste...

Ist das rechtens, dass die Führerscheinstelle meine Abstinenznachweise verlangt?

Eigentlich nicht üblich, aber in Bayern gelten vllt. Sonderregeln...
Ernsthaft: durch deine Schweigepflichtsentbindung wäre dies vermutlich rechtmäßig geworden.....

Für die Fahrerlaubnisbehörde steht die Entscheidung fest, dass mein positives Gutachten, wo nur noch die letzte Unterschrift fehlt, nicht mehr akzeptiert wird.

Hast du mit deinem SB bereits gesprochen, oder woher weißt du das so genau?
Ansonsten wäre mein Ratschlag nämlich gewesen, dass du dich mit deiner FSSt. in Verbindung setzt und ihnen mitteilst dass du deine MPU bestanden hast.

 

[MrMurphy]

Es wäre sinnvoll, wenn du das gesamte Schreiben vom 14.02.2022 zeigen würdest.

Bist du sicher eine MPU gemacht zu haben? Hast du dafür Abstinenznachweise von einem Jahr vorgelegt? Deine Beschreibung weicht doch sehr vom üblichen Vorgehen ab.

Wie Nancy schrieb ist das aktuelle Problem, dass du die geforderte Erklärung nicht vorgelegt hast.

 

[Hans24]

Wie das in Bayern geht, weiß ich nicht
Aber trotz allem wäre eine genaue Schilderung der Abläufe schonmal hilfreich.
Nichtsdestotrotz solltest du dich umgehend mit dieser Fsst in Verbindung setzen, sonst hast du nicht nur unnötige Kosten am Hals.

 

[Nubr]

Es wurde nicht die fehlende Einsendung des ersten Befundes von der FSSt. "bemängelt", sondern dass du die "Anmeldebestätigung für das Drogenkontrollprogramm" + die Schweigepflichtsentbindung nicht fristgerecht, bzw. wohl gar nicht bei der FSSt. eingereicht hast...

Nancy, du weisst es doch besser. Die FSST darf keine Schweigepflichtsentbindung verlangen. Sonst könnte sie bei der Begutachtungsstelle gezielt nach weiteren Gründen der Nichteignung nachfragen. Für mich würde sich jede weitere MPU erschweren, weil die FSSt immer mehr mögliche Gründe der Nichteignung erlangt.

Die gesetzlichen Regelungen sehen eine so weitereichende Befugnis nicht vor.

Im "Normalfall" wird die Akte immer gleichzeitig mit dem Gutachten verschickt - warum das MPI nun die FS-Akte zurück an die FSSt geschickt hat, bevor das Gutachten erstellt bzw. unterschrieben wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.

Die Begutachtungsstelle wo ich die meine MPU absolviert habe regelt das anders. Der Kunde muss selbst das positive/negative Gutachten an die FSSt schicken.

Es wäre sinnvoll, wenn du das gesamte Schreiben vom 14.02.2022 zeigen würdest.

Das ist der wichtige Abschnitt Schreiben vom 14.02.2022:

Das ist das Schreiben vom 11.07.2022 das ich heute erhalten habe:

Bist du sicher eine MPU gemacht zu haben? Hast du dafür Abstinenznachweise von einem Jahr vorgelegt?

Ja ich habe 12 monate Abstinenz nachgewiesen und der MPI vorgelegt. Außerdem habe ich die MPU gemacht und bestanden.


Zum Abschluss: Das unterzeichnete Gutachten liegt der FSSt vor. Was kann ich tun damit mein Gutachten akzeptiert wird. Ist es möglich in ein anderes Bundesland zu ziehen damit das Gutachten anerkannt wird.

Es kann nicht sein, dass die FSSt unzulässige Anforderungen fordert. Nur weil ich den unzulässigen Anforderungen nicht nachkomme, darf man mir nicht einfach den Antrag streitig machen.

 

[bakira2906]

Hallo,
also ich habe noch nie gehört das die Führerscheinstelle Abstinenznachweise anfordert oder gar eine Schweigepflichtsendbindung verlangt.
Kann es hier vielleicht sein, dass das Gericht sowas angeordnet hat?

 

[Nubr]

Nein, das Gericht hat das nicht verlangt.
Einigen wir uns einfach darauf, dass niemand helfen kann und ich von der FSSt signifikant schlechter behandelt werde als alle anderen Fahrverbrecher.

 

[MrMurphy]

Einigen wir uns einfach darauf, dass niemand helfen kann

Sofern die Führerscheinstelle korrekt arbeitet können wir dich nur aus Laiensicht darüber informieren.

Du schreibst selbst

ich bin starker Konsument verschiedener Drogen

Offensichtlich stuft die Führerscheinstelle auf Grund der ihr vorliegenden (uns aber nicht bekannten) Vorgeschichte dich als besonders schwierigen Fall ein.

Du hast den Fehler begangen dich nicht an die Auflagen der Führerscheinstelle zu halten. Damit muss die Führerscheinstelle deinen Antrag ablehnen.

Du hattest mit Schreiben vom 14.02.2022 drei Wochen Zeit dich bei einem Drogenkontrollprogramm anzumelden und dies der Führerscheinstelle mitzuteilen. Da du zu dem Zeitpunkt bereits Abstinenznachweise gesammelt hast hättest du dies der Führerscheinstelle einfach mitteilen und das Labor nennen können. Das hast du offensichtlich nicht gemacht:

Ja ich habe 12 monate Abstinenz nachgewiesen und der MPI vorgelegt.

Damit hast du eine wesentliche Forderung nicht erfüllt.

Bei dem Beitrag des Anwalts geht es um die Schweigepflichterklärung zur direkten MPU. Die Führerscheinstelle hat jedoch eine Schweigepflichterklärung zu den Abstinenznachweisen gefordert. Das ist eine andere Sachlage, auf die sich auch das genannte Urteil des BayVGH bezieht.

Ein Grund dafür kann sein (nur eine Vermutung), dass die Führerscheinstelle von dir auf Grund deiner Vorgeschichte Manipulationen befürchtet, die so ausgeschlossen werden sollen.

Warum hast du der Führerscheinstelle nicht direkt nach dem Schreiben vom 14.02.2022 mitgeteilt, dass du bereits an einem Abstinenzprogramm teilnimmst?

 

[Nancy]

Hallo Nubr,

Nancy, du weisst es doch besser.

eben, genau deswegen hatte ich dir genau das geschrieben was MrMurphy auch noch einmal bestätigt hat:

Bei dem Beitrag des Anwalts geht es um die Schweigepflichterklärung zur direkten MPU. Die Führerscheinstelle hat jedoch eine Schweigepflichterklärung zu den Abstinenznachweisen gefordert. Das ist eine andere Sachlage, auf die sich auch das genannte Urteil des BayVGH bezieht.

Dass man die Schweigepflichtsentbindung über den Ausgang der MPU nicht unterschreibt ist ja mittlerweile Standard.
Und auch dies hier...

Die Begutachtungsstelle wo ich die meine MPU absolviert habe regelt das anders. Der Kunde muss selbst das positive/negative Gutachten an die FSSt schicken.

wurde von dir wohl falsch verstanden. Denn alle MPI übersenden das Gutachten zu den Probanden nach Hause (sofern eben die Schweigepflichtsentbindung für die FSSt. nicht unterschrieben wurde), und man muss dieses dann selbst bei der FSSt. einreichen.
Es hatte mich nur gewundert, dass die Akte bereits verschickt wurde (an die FSSt.), nicht aber das Gutachten (an dich), weil dies idR gleichzeitig passiert.

Zum Abschluss: Das unterzeichnete Gutachten liegt der FSSt vor. Was kann ich tun damit mein Gutachten akzeptiert wird.

Wie genau begründet die FSSt. denn nun die Ablehnung deines pos. Gutachtens, nach dem es ihnen bereits vorliegt?
Hast du da ein schriftliches Statement erhalten?

 

[Nubr]

FSSt hat fristgerecht das positive Gutachten erhalten und akzeptiert es nicht weil die mich in den f*** wollen, weil ich irgendwelche unwichtigen Fristen verpasst haben.

Diese Fristen dienen nur dazu um mir weitere Steine in den Weg zu legen. Die FSSt ist davon ausgegangen, dass ich den vielen Text nicht richtig lese. Ich bin ein Ex-Drogenkonsument, solche Leute wie ich kriegen nunmal ihr Leben nicht so toll auf die Reihe wie Leute die damals keine Drogen konsumiert haben. Natürlich bin ich unzuverlässig und lese den Text nicht richtig.

Was ist jetzt genau der Plan.

Muss ich nur den Fahrerlaubnisantrag neu stellen?
Wann Verjährt mein positives MPU Gutachten?
Muss ich die MPU komplett neu machen und nochmal 12 Monate warten?

 

[Hans24]

Ich würde die Fsst Sachbearbeiterin einfach mal freundlich fragen....
Die haben ja letzten Endes auch das sagen, und nicht du, nicht der Rechtsanwalt, und auch nicht der Gutachter.
Verscherze es dir nicht mit der Fsst.

Nubr:
Diese Fristen dienen nur dazu um mir weitere Steine in den Weg zu legen. Die FSSt ist davon ausgegangen, dass ich den vielen Text nicht richtig lese. Ich bin ein Ex-Drogenkonsument, solche Leute wie ich kriegen nun mal ihr Leben nicht so toll auf die Reihe wie Leute die damals keine Drogen konsumiert haben. Natürlich bin ich unzuverlässig und lese den Text nicht richtig.

Deine vorgebrachte Entschuldigung in allen Ehren, aber du möchtest den FH haben, dann musst du dich auch zusammen reißen.
Meinst du, weil du Ex Drogenkonsument bist, machen sie für dich eine Ausnahme?

Zitat lesbar gemacht *Nancy*

 

[Nancy]

Muss ich nur den Fahrerlaubnisantrag neu stellen?
Wann Verjährt mein positives MPU Gutachten?
Muss ich die MPU komplett neu machen und nochmal 12 Monate warten?

Grundsätzlich hat ein MPU-Gutachten keine Verjährung, da es ja ausdrücklich in die Zukunft gerichtet ist und somit "bis auf Weiteres" gilt.
Ein pos. Gutachen hat somit so lange Gültigkeit bis die FSSt. erneute Zweifel bekommt.

Bist du rechtsschutzversichert?
Falls ja, würde ich an deiner Stelle mal einen RA aufsuchen der auf Verwaltungsrecht spezialisiert ist und sich mit dem Fahrerlaubnisrecht auskennt.
So manches Schreiben eines RA hat schon für das Umdenken einer Behörde gesorgt...

 

[MrMurphy]

weil ich irgendwelche unwichtigen Fristen verpasst haben.

Die Fristen sind nicht unwichtig sondern dienen der Rechtssicherheit. Du wolltest eine Abkürzung nehmen und bist vorhersehbar aus der Kurve geflogen.

Diese Fristen dienen nur dazu um mir weitere Steine in den Weg zu legen.

Nein, die sind nicht nur dir auferlegt worden, sondern allen, die eine ähnliche Vorgeschichte haben. Du bist einer unter vielen.

Die FSSt ist davon ausgegangen, dass ich den vielen Text nicht richtig lese.

Genau so falsch. Die kennen weder dich noch deine Aufmerksamkeitsspanne. Du kannst dir aus solchen Schreiben nicht das rauspicken, was dir grade genehm ist und den Rest ignorieren. Wenn du dich nicht lange konzentrieren kannst hast du doch genügend Zeit gehabt, dir das Schreiben abschnittweise durchzulesen und Pausen einzulegen.

Ich bin ein Ex-Drogenkonsument, solche Leute wie ich kriegen nunmal ihr Leben nicht so toll auf die Reihe wie Leute die damals keine Drogen konsumiert haben.

Richtig. Das hat aber auch Auswirkungen auf dein Verhalten im Straßenverkehr. Als Kfz-Führer musst du dich auch konzentrieren und auf immer neue Situationen richtig und schnell reagieren können um Unfälle zu vermeiden.

Muss ich nur den Fahrerlaubnisantrag neu stellen?

Ja, alles andere wäre eine eigentlich nicht zulässige Ausnahme. Wenn eine Behörde (nicht nur die Führerscheinstelle) erst mal bestimmte Anforderungen stellt, die zulässig und / oder sogar erforderlich sind, darf sie im nachhinein nicht einfach darauf verzichten. Auch das dient der Rechtssicherheit. Unter anderem um Mauscheln und Bestechung zu verhindern. Die Forderungen haben sich aus deiner Vorgeschichte ergeben, die sich nicht nachträglich ändern lässt.

Wann Verjährt mein positives MPU Gutachten?

Zunächst ist dein Gutachten überhaupt noch nicht positiv. Das wäre es erst, wenn die Führerscheinstelle es akzeptiert, da bei ihr die letzte Entscheidung liegt. Die Führerscheinstelle darf es nur akzeptieren, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Dazu gehören auch die von dir nicht erfüllten Forderungen. Bislang haben nur die Psychologen / Ärzte ihr ok gegeben, das reicht aber nicht.

Muss ich die MPU komplett neu machen

Ja, das eine MPU immer an einen Fahrerlaubnisantrag gekoppelt ist. Solange keine entsprechende Verjährung eingetreten ist muss deshalb zu jedem neuen Fahrerlaubnisantrag (es geht hierbei nicht um Erweiterungen nach einer bereits akzeptierten MPU) eine neue MPU gemacht werden. Dabei darf die Führerscheinstelle nicht auf ihre alten Forderungen verzichten. Außer es haben sich zwischenzeitlich neue Tatsachen ergeben, die ich in deinem Fall nicht sehe.

und nochmal 12 Monate warten?

Den Antrag kannst du im Prinzip direkt nach der Ablehnung / dem Rückzug des aktuellen stellen. Wie bereits geschrieben wird die Führerscheinstelle aber kaum auf die von ihr kontrollierten Abstinenznachweise verzichten.

 

[Nancy]

Ich sehe das nicht so wie MrMurphy. Gewiss ist die FSSt. die "Herrin des Geschehens", trotzdem frage ich mich ob hier nicht die Kernkompetenz der Behörde überschritten wurde.

Auch das hier

Zunächst ist dein Gutachten überhaupt noch nicht positiv.

sehe ich anders. Das Gutachten ist auch ohne das "okay" der Behörde grds. positiv - es geht hier "nur" darum ob es von der FSSt. akzeptiert wird...

Darum noch einmal mein Rat dir Hilfe bei einem qualifizierten RA suchen. Solltest du das nicht wollen/können bliebe dir wahrscheinlich dann wirklich nur von vorne zu beginnen...

 

[Nubr]

Mein Kumpel hat mir ein Anwalt für Verkehrsrecht empfohlen und ich hab mit dem telefoniert und alle Fragen gestellt die mir im Forum niemand beantworten kann.

Der Anwalt hat mein positives Gutachten geprüft und das Schreiben vom 14.02.2022 in dem die Führerscheinstelle die MPU angeordnet hat.

In der Anordnung der MPU sind gravierende Fehler enthalten sagt der Anwalt.
Er setzt sich mit der Führerscheinstelle in Verbindung und klärt das.

Ich hab ihm das Honorar überwiesen und die Vollmacht gesendet.

Bin gespannt...

 

[Nancy]

Mein Kumpel hat mir ein Anwalt für Verkehrsrecht empfohlen

Ein Anwalt für Verwaltungsrecht wäre besser gewesen in deinem Fall....aber gut, vllt. hast du das Glück dass sich dieser RA damit ein wenig auskennt.

Bin gespannt...

Ich auch. Bitte halte uns hier auf dem Laufenden...

 

[Nubr]

Ich auch. Bitte halte uns hier auf dem Laufenden...

Heute war Post von der FSSt im Briefkasten. In einem Schreiben vom 16.08.2022 hat die FSSt mein Gutachten akzeptiert.

Das der wichtige Abschnitt aus Schreiben vom 16.08.2022

Ich hab mit dem Anwalt telefoniert und er hat für meinen Führerschein den Expressversand gefordert. Voraussichtlich am Montag oder Dienstag kann ich abholen. Der Anwalt hat aus meinen Unterlagen geschlossen, dass das Entziehungsverfahren fehlerhaft war und die FSSt mir den Führerschein nicht hätte entziehen dürfen. Hätte ich den Anwalt frühzeitig konsultiert, hätte ich keine MPU und keinen Abstinenznachweise machen müssen.

 

[Nancy]

Hallo Nubr,

vielen Dank für deine Rückmeldung.

Den Grund für deine MPU-Auflage kenne ich nicht, von daher kann ich dazu nichts sagen.
Aber ich gratuliere dir zum erfolgreichen Ausgang der Geschichte und wünsche dir alles Gute.