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Neue Rechtssprechung in Bayern

Dieses Thema im Forum "Infos Drogen-MPU" wurde erstellt von Nancy, 9. September 2017.

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  1. Nancy

    Nancy Super-Moderator und MPU Profi Mitarbeiter Administrator

    Beiträge:
    5.465
    Zustimmungen:
    0
    Ort:
    ...in Hessen
    Der ggl. Konsum ohne Trennvermögen zum Straßenverkehr macht ungeeignet zum Führen von KFZ. Genau dieser Grundsatz gilt seit April 2017 in Bayern nicht mehr. Dort hat der VGH München folgenden Leitsatz verfasst:


    Quelle: http://www.gesetze-bayern.de/Conten...-108147?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1



    Was bedeutet das konkret?

    Die Fragestellung (und Anmerkung) der FSSt. könnte/wird in diesem Zusammenhang künftig lauten:

    Somit interessiert die FSSt. die Beurteilungskriterien (AN) in keinster Weise (die gelten eh nur für den GA), sondern es geht darum, dem Gutachter plausibel darzulegen, dass man den Konsum und das Fahren künftig sicher trennen kann.

    Ob sich dies allerdings auch in der Praxis umsetzen lässt, lasse ich mal dahingestellt...
     
    Zuletzt bearbeitet: 12. September 2017
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