Nun noch mein sehr persönliches „Statement aus dem Nähkästchen“ zu dem Mehrwert, den ich aus dieser Diskussion mitnehmen konnte.
Ich war auch eher der Überzeugung, ja, klar, ab 1,1 Umdrehungen wird wohl eine MPU-Anordnung kommen, wenn „keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen“ oder Uhrzeit, Restalkohol oder whatever in der Akte vermerkt sind.
Bis, ja bis, ich die besagte Akte bekam.
Da kam diese Überzeugung doch arg ins Wanken.
Nun kenne ich sowohl diese Strecke als auch diese FEB sehr gut, mag also auch eine Rolle gespielt haben…….
Aber da habe ich gedacht: „Herrje, wenn
dieser Unfall nicht ein lehrbuchmäßiges Beispiel für alkoholbedingte Ausfallerscheinungen ist, dann, ja dann….???“
Ich versuche mit bestem Wissen und Gewissen sowohl hier als auch im rl Betroffenen zu helfen, ihre FE wiederzuerlangen, und zwar zu deren Wohl, aber ohne das Allgemeinwohl zu gefährden.
Das kann zumindest ich nur, wenn ich überzeugt bin von dem, was und warum ich es tue.
Nun ist dieser Fall schon der Zweite, der meine Überzeugung arg ins Wanken bringt.
Der Erste betraf jemanden, der -
vor der Legalisierung- wegen THC-Werten im sehr, sehr unteren Bereich auffällig wurde. Dazu kam noch
MCan.
Das führte zu wirklich absurden Fragestellungen der betreffenden FEB, absurd daher, weil die Fragestellungen, die ja von
einer BfF beantworden werden müssen, sich glasklar ausschlossen.
Der Betroffene konnte diese MPU nicht positiv abschließen. Unmöglich. Und glasklar gegen die Buchstaben des „Teil-Legalisierung-Cannabis-Gesetzes“.
Keine Chance, dagegen vorzugehen.
Also zumindest keine, die ohne einen seeeeehr langwierigen Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten auskam, was ja vor allem dem Betroffenen, der zu dem Zeitpunkt schon länger sowohl clean als auch ohne FE war, nichts, aber auch gar nichts gebracht hätte, was ihn also -in einem absehbaren Zeitpunkt- hinter`s Steuer gebracht hätte…
Da habe ich zum ersten Mal ( zumindest in diesem Bereich ) gedacht:
, kann doch wohl nicht wahr sein, wir sind in einem Rechtstaat, nicht in irgendeiner „Bananenrepublik“
Nun kann ich ja nicht zu demjenigen sagen: „Ja, alles doof, fahr´ schwarz….“
Also haben wir mit sämtlichen Finessen, u.a. Umzug (!), Abstinenznachweisen, Attesten es gemeinsam geschafft, dass derjenige wieder fahren darf, und zwar
ohne Maßnahmen, WE, FS ausgehändigt, fertig, Akte geschlossen.
Das ist zweifelsohne sowohl für mich als auch für den hier Betroffenen ein im Endeffekt großartiges Ergebnis, aber der erhebliche Zeit-, Energie-, und ja auch Geldaufwand dürfte, nein, darf in einem Rechtstaat nicht notwendig sein müssen, um sein Recht wahrzunehmen !
Die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe auf allen Ebenen trage ich explizit mit.
Die hier besprochene als auch, um ein aktuelles Besispiel anzuführen, den Fall der Lehrerin aus Sachsen-Anhalt, der sie nach 40 Dienstjahren gekündigt haben, weil sie -eine „einkassierte“ Vorgriffsstunde nicht leisten
konnte- die jetzt voll rehabilitiert wurde, was wiederum eine Lawine an weiteren Klagen auslösen wird….
Oder die Lehrerin, auf der jetzt alle herumhacken, weil sie 15 Jahre krankgeschrieben war…..
Davon gibt es noch zig andere Beispiele, was schiefläuft auf..äh..sagen wir mal, „mittlerer“ Behördenebene.
Wozu führt das aber ?
Dass der „Normalbürger“ denkt, dass „die da oben“ eh machen, was sie wollen, sich die „eigene Taschen füllen“…?
Unsere Demokratie wird eben nicht nur von einer einzelnen Partei ins Wanken gebracht.
Ich würde mir von Herzen wünschen, dass der Geist der obersten Gerichtshöfe, jeden, der diesen an seinem Schreibtisch umsetzt, „umweht“, um mir mal einen Ausflug ins Pathetische zu erlauben.
Eingangs betonte ich schon, dass sich dieser Post um ein sehr persönliches Statement meinerseits handelt.
Nicht unerwähnt möchte ich lassen, warum ich ihn geschrieben habe:
1. Wir hier sind doch eben nicht in der sprichwörtlichen „Käseglocke“ . Ja, wir beraten „nur“ zum Thema „MPU“
Dabei berücksichtigen wir nicht nur aktuelle BUK, aktuelle sachbezogene Rechtsprechung, Fortbildungen und / oder sonstige fachliche Erkenntnisse, sondern doch auch genau solche „Grenzfälle“, „Grauzonen“, also Fälle, die eben mit unseren professionellen Mitteln nicht zu lösen sind. Da ist es doch unsere wissenschaftliche Aufgabe, über diesen ausschließlich themenbezogenen Tellerrand zu gucken.
2. Mir war es ein Anliegen, angestoßen von @monsters post, der ja durchaus zu Recht die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieses Threads gefragt hat, darzulegen, dass ich auch einen sehr persönlichen Mehrwert daraus gezogen habe.
Wiederum „angefixt“ durch @joosts eingestellten Thread konnte ich einiges verknüpfen, hinterfragen, recherchieren, diskutieren, disputieren, hypothetisieren etc.
Erkenntnis I:
Meine hier geleistete ehrenamtliche Tätigkeit ist eben nicht nur für die User von Nutzen, sondern auch ich profitiere davon !
Für mich hat sich nicht nur der Kreis dieses Threads geschlossen, sondern auch noch andere.
Erkenntnis II:
Ich fühle mich 30 Jahre jünger, zurückversetzt in die Zeit, als wir in überfüllten Hörsälen, dreckigen Kneipen oder kleinen Wohngemeinschaftsküchen die Welt zu einem besseren Ort machen wollten…………………….
In diesem oder jedem anderen euch genehmen Sinne wünsch ich allen ein schönes Wochenende
www.saarkanzlei.de
