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Das heißt dann aber noch nicht, dass auch die MPU fällig würde. Die unter 1,6-MPU gibt es bislang nur für KFZ-Führer, weil eine strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlich ist, die bei Radfahrern nicht möglich ist. Übrigens läuft die Forderung nach 1,1 Promille für Radfahrer...

Und damit hat er recht. Das FAER ist das Fahreignungsregister, wo die Punkte eingetragen werden. Da steht deutlich weniger drin, als in der Führerscheinakte. Deswegen ist die Akteneinsicht der richtige Weg. Notier Dir alles Wesentliche bzw. fotografier es ab, dann weißt Du Bescheid.

Der Gutachter sieht Deine Führerscheinakte, nicht mehr und nicht weniger. In dieser ist aber das Führungszeugnis und in der Regel auch das Urteil erhalten. Was genau drin ist, klärt sich per Akteneinsicht bei der Führerscheinstelle. (Zur Sicherheit: diese Akte ist nicht zu verwechseln mit dem...

Dann wird die Tilgung der alten Eintragung leider noch von der neuen Eintragung gehemmt. Maßgeblich ist für all diese Eintragungen die alte Fassung des § 29 StVG, die bis zum 30.04.2014 galt. Die Altlast hatte eine Tilgungsfrist bis zum 10.03.2007, es ist aber knapp einen Monat vorher eine...

Die genannten §§ stehen einer Übermittlung auch der ersten Eintragung nicht entgegen. Allein § 29 StVG kann Dich schützen, wenn die Sache aus 2004 getilgt ist. Ob sie getilgt ist, ergibt sich in der Tat aus einer Selbstauskunft aus dem FAER. Außerdem solltest Du noch einmal in Deine Akte gucken...

1993/2003 dürfte nicht mehr aktenkundig sein, die Tilgungsfrist beträgt in der Tat zehn Jahre ab Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bzw. 15 Jahre ab Eintragung. Es kann aber noch aktenkundig sein, falls in der Zwischenzeit weitere Delikte angefallen sind, für die es Punkte gab, weil nach dem...

Hast Du den Einspruch von vornherein auf die Höhe des Bußgeldes beschränkt? Wenn es nun zur Hauptverhandlung kommt, ist es wichtig, dass Du Dein geringes Einkommen belegen kannst, sprich ALG-II-Bescheid oder was Du da sonst so hast vorlegen. Auch eine Aufstellung Deiner monatlichen Fixkosten...

Die Tilgungsfrist der alten Gutachten beträgt gem. § 2 Abs. 9 StVG zehn Jahre, "es sei denn, mit ihnen im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach den Bestimmungen für diese Register zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt zu...

Forenarbeit ist Teamwork, da geht es nicht darum, von wem ein bestimmter Hinweis kommt. Wobei ich neidlos anerkenne, das Max hier wesentlich mehr leistet als ich.

Was den Vorsatz angeht, hat Max schon recht: Es kommt immer auf die Situation an. Nur ist es naturgemäß schwierig, den Gutachter davon zu überzeugen, dass das Gericht falsch gelegen hat. Das wird sehr schnell als mangelnde Einsicht und Schuldabweisung angesehen, deswegen muss man hier aufpassen...

Der Link ist nicht ganz passend, weil er sich auf's Strafverfahren bezieht. Hier geht es aber um ein Bußgeldverfahren. Der Hauptunterschied liegt darin, dass das Bußgeld sich nicht so streng am Einkommen orientiert, wie die Geldstrafe. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sind nur...

Pack ruhig eine Kopie des Bescheides dabei. Es ist übrigens möglich, dass es gar nicht zur HV kommt, nämlich dann, wenn bereits die Bußgeldbehörde Deinem Einspruch stattgibt und das Bußgeld reduziert.

"Hiermit lege ich gegen den Bußgeldbescheid Aktenzeichen xy vom Datum Einspruch ein. Ich beschränke den Einspruch auf die Höhe des Bußgeldes. Begründung." falls Du für die Begründung noch etwas Zeit brauchst: "Die Begründung reiche ich innerhalb von vier Wochen nach." Wohin Du den...

Bei vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis hätte Dir jede Führerscheinstelle eine MPU verpasst, das liegt also nicht an Deiner Bekanntschaft mit einer der Damen. Der Vermerk soll lediglich sicherstellen, dass die an Deinem Verfahren nicht beteiligt wird, weil sie möglicherweise befangen ist.

Eine Fristsetzung gibt es in einem solchen Fall, weil das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Fahreignungsregister nur drei Monate lang gültig sind uns dann neu angefordert werden müssten. Allerdings sind die meisten Führerscheinstellen da weitaus kulanter und verlängern die Frist...

Dass der Anwalt, der ja von Deinem Kumpel so beworben wurde, es nicht mal geschafft hat, den Vorsatz los zu werden, ist schon heftig. Aber bei manchen Richtern beißt auch der beste Anwalt auf Granit... Kannst Du bitte mal die genaue Urteilsbegründung bzw. die Begründung im Strafbefehl hier...

Bei einer Hauptverhandlung mit Urteil beträgt die Gebühr 10% der Geldbuße, mindestens aber 50 Euro, d.h. bei einer HV mit Urteil zahlst Du immer mindestens 50 Euro, drunter kommst Du nicht. Ziehst Du den Einspruch vor der Hauptverhandlung zurück, ist die Gebühr ein Viertel der Gebühr für eine HV...

Nö, das ist Mumpitz. Professionelle Hilfe ist gern gesehen, aber kein Muss. (Ausnahme: bei Alkoholikern wird in der Regel eine Therapie erwartet.)

Hallo, ein negatives Gutachten nicht abgeben, auch nicht teilweise. Das bringt Dir nur Nachteile. Die Fahrerlaubnis wird Dir bei Fristablauf auf jeden Fall entzogen, wenn Du kein positives Gutachten lieferst. Aber wenn ein negatives Gutachten in der Akte ist, dann sieht das auch der nächste...

BVerwG, nicht BGH. ;)