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Da wird er wahrscheinlich vor allem darum bitten, während des laufenden Strafverfahrens über den anhängigen Antrag auf Neuerteilung noch nicht zu entscheiden. Das ist immerhin sinnvoll. Normalerweise gilt auch hier, dass sechs Monate Verhaltensänderung vorausgesetzt werden. Du "darfst" die MPU...

Das ist mit ziemlicher Sicherheit ein zumindest fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis gewesen. Denn bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hättest Du erkennen müssen, dass Deine Fahrerlaubnis noch nicht wieder erteilt worden ist und Du somit nicht fahren durftest. Denn aus § 22 Abs. 3 FEV...

Bis dahin wird es solche Fälle nicht geben, weil alle Trunkenheitsfahrten, also auch mit dem Rad, die vor dem 30. April 2014 begangen wurden, einer zehnjährigen Tilgungsfrist unterliegen. Das alte Recht läuft aber am 30. April 2019 aus, dh ab dann gelten auch für alte Delikte die neuen...

Dazu möchte ich noch folgendes ergänzen: - Die Tilgung (strenggenommen ist der Begriff "Verjährung" hier unzutreffend, aber das ist ja nicht so wichtig) wird weiterhin durch eine Entziehung der Fahrerlaubnis gehemmt (Anlaufhemmung). Die Frist beginn erst zu laufen, wenn die Fahrerlaubnis wieder...

Jo, kein Thema. Seit 1. Mai 2014 werden die Punkte bei jeder Neuerteilung, egal ob nach Entzug oder Verzicht, gelöscht. Das ist geregelt in § 4 Abs. 3 StVG, der da lautet: Die Punkte verschwinden bei Entzug also nach Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 Nr. 1; bei Verzicht mit Satz 3 Nr. 3. Die...

Jop, gab dazu Anfang des Jahres Beschlüsse des VG und des OVG Schleswig, waren mir bis vor ein paar Tagen auch nicht bekannt, weil sie in keiner der üblichen Datenbanken zu finden sind. Siehe hier. Ob das alle Führerscheinstellen in Schleswig-Holstein umsetzen, weiß ich allerdings nicht.

Das freut mich für Dich. Bei einer Einstellung mangels Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO gibt es in der Tat normalerweise keine Grundlage für die Weiterverwertung. Bei einer Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 oder § 153a StPO bzw einem Absehen von Verfolgung nach § 31a BtMG darf die...

Über das gleiche Urteil berichtet auch lto.de: Keine Ausfallerscheinungen bei 1,5 Promille. Angesichts dieser Rechtsprechung sollte man wohl gegenüber dem Arzt eine deutliche Alkoholisierung simulieren und sich bei den Tests (sofern man sie mitmacht) bloß keine Mühe geben. ;) (Bei mir stand...

Zusammenfassender Überblick: Baden-Württemberg MPU ist bei Führerscheinentzug auch unter 1,6 Promille zwingend anzuordnen (VGH BaWü, Beschluss vom 15.1.2014, Az. 10 S 1748/13; per Erlass des Verkehrsministeriums verbindlich für alle Führerscheinstellen). Ein sich widersetzender Landkreis wurde...

Na, da steht ja nur "Nach der Begutachtung wird Ihnen das Gutachten in der Regel innerhalb der nächsten 10 Werktage zugesandt.". Das Zauberwort ist hier "in der Regel", das ist so eine schöne schwammige Formulierung und heißt soviel wie "normalerweise". Ausnahmen sind also möglich, und es wird...

Da müsste man dann zunächst prüfen, ob diese Klausel Vertragsbestandteil geworden ist. Falls ja, so ist sie aber wahrscheinlich so zu interpretieren, dass das Gutachten innerhalb von 10 Werktagen gefertigt und abgesendet wird - nicht, dass es innerhalb von zehn Werktagen bei Dir eintrifft...

Ich weiß nicht, ob ich Zeit für mehrere Foren habe... zB einen Fragebogen zu bearbeiten kann durchaus mal mehrere Stunden dauern. Übrigens hatte ich nie eine MPU (und das bleibt hoffentlich so), weil ich damals 0,03 Promille unter der Grenze war. Meine Erfahrung beschränkt sich also - jedenfalls...

Dann will ich hier auch mal kurz meinen Senf dazugeben. Warum ich hier bisher nichts geschrieben habe, hat Afterlife ja schon erklärt, und auch mit Nancy hatte ich mich diesbezüglich schon ausgetauscht. Der eine oder andere kennt mich vielleicht aus einem anderen Forum, wo ich unter dem Nick...