Auskunftspflicht über das Bestehen

[lappenweg]

Ich schreibe für einen Kollegen, der in der MPU feststeckt und dessen Fall mir sehr am Herzen liegt.

Mein Kollege wurde im Oktober 2020 mit Kokain erwischt. Schlimme Sache mit Hausdurchsuchung und allem Drum und Dran. Die Polizei hat ihn ins Krankenhaus gefahren. Ihm wurden Haare abgeschnitten die positiv auf Cannabis und Kokain und ein Abbauprodukt im Zusammenhang mit starkem Alkoholkonsum waren.

Seit diesem Tag hat der Kollege alles komplett eingestellt. Er ahnte, dass er den Lappen irgendwann aufgeben müsste und begann mit Abstinenzkontrollen, vorbereitend für eine mögliche MPU.

Im Dezember 2020 meldete er sich für ein Jahr Abstinenzkontrollen an. Die Kontrollen endeten im Dezember 2021.

Im Sommer 2021 musste er den Lappen abgeben.
Er beantragte erneut seinen Führerschein und es stellte sich heraus, dass er die MPU machen musste.

Er hat MPU im Januar 2022 gemacht.


Auf schriftliche Anfragen erhält er keine Antwort in der Geschäftsstelle der MPU.

Ihm wurde mündlich mitgeteilt, dass das Gutachten bis zum 30. November 2022 fertig sei.

Er weiß nicht einmal, ob er bestanden hat, das wird ihm nicht gesagt.


Hat die Geschäftsstelle der MPU trifft keine Auskunftspflicht über das Bestehen oder Nichtbestehen?
Mein Kollege braucht bald wieder seinen Führerschein, er fährt am Tag insgesamt fünf Stunden mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit und zurück. Er würde in 30 Minuten mit dem Auto bei der Arbeit sein.

Ich kenn seine Situation ziemlich gut und hoffe ich konnte alle Details wiedergeben. Wenn was unklar ist kann ich mich bei ihm erkundigen und schreib das ins Forum.

 

[bakira2906]

Hallo, hast du dich vielleicht mit den Jahreszahlen vertan?

 

[Nancy]

Ihm wurde mündlich mitgeteilt, dass das Gutachten bis zum 30. November 2022 fertig sei.

Sollte das Januar 2022 heißen?
Bei welchem MPI hat er denn die MPU gemacht?

 

[lappenweg]

Die Daten sind korrekt. Vor 4 Monaten hat der Kollege die MPU absolviert. Das Ergebnis wurde ihm immer noch nicht mitgeteilt.
Die Frist zur Vorlage des Gutachtens endet am 30. November 2022 und die Geschäftsstelle nimmt sich vor, das Gutachten erst kurz vor Ende der Frist fertigzustellen.

 

[Nancy]

Ich muss schon sagen, auch nach so vielen Jahren in der MPU-Vorbereitung kommen immer mal wieder Dinge vor die man vorher noch nicht hatte...

Auch nach Recherche (z.B. bei der BASt) konnte ich keine verbindliche Aussage darüber finden wie lange die Gutachtenerstellung dauern "darf".

Einerseits schrieben schon mehrere Gutachter dass ein Gutachten generell innerhalb von 10 Werktagen erstellt werden sollte - es somit im Schnitt ca. 14 Tage dauert bis es beim "Kunden" ankommt, andererseits musste ich bei der BASt lesen dass es reicht wenn das Ergebnis zum Ende der Abgabefrist vorliegt.

Es gibt mW die Möglichkeit einer kostenfreien "Nachbesprechung" beim MPI, evtl. wäre das die Chance zumindest das Ergebnis der Begutachtung zu erfahren...

 

[Schotty]

Also ich glaube da braucht es keine Regelung durch die BASt, da sollte ein Blick in die AGB's des MPI reichen.

Ich würde dem MPI schriftlich eine angemessene Frist setzen, z.B. 3 Wochen. Ich bin Kunde, habe eine Dienstleistung gebucht und kann entsprechend eine Leistungserbringung verlangen. Durch die Fristsetzung gerät das MPI dann automatisch in Verzug.

Ich würd das sehr freundlich formulieren und kein riesen Fass auf machen aber oft kann so ein Schreiben Prozesse deutlich beschleunigen.

 

[MrMurphy]

Ich könnte mir vorstellen dass beim MPU-Institut ein Mißverständnis vorliegt. Nach lappenwegs Angaben gibt es wohl keine Sperrfrist und seine Kollege würde seine Fahrerlaubnis direkt beziehungsweise zeitnah mit einer positiven MPU erhalten.

Das MPU-Institut ist eventuell (aus welchen Gründen auch immer) der Ansicht, dass dem Kollegen

a) entweder erst im November die Fahrerlaubnis entzogen wird oder

b) es eine Sperrfrist bis November gibt.

Der Kollege also keinen Nachteil durch die Verzögerte Ausstellung des Gutachens hat. Wenn der Kollege seine Fahrerlaubnis sofort bei Abgabe eines positiven Gutachtens bekommen würde sollte er dies gegenüber dem Institut eindeutig klarstellen.

 

[lappenweg]

Also ich glaube da braucht es keine Regelung durch die BASt, da sollte ein Blick in die AGB's des MPI reichen.

Ich bin blind und finde den entsprechenden Absatz in der AGB der MPI nicht.

https://www.avus-service.de/download/AGB-Stand-02042019.pdf

Wäre lieb wenn du mir bitte helfen kannst den Absatz zu finden.

Das MPU-Institut ist eventuell (aus welchen Gründen auch immer) der Ansicht, dass dem Kollegen

a) entweder erst im November die Fahrerlaubnis entzogen wird oder

b) es eine Sperrfrist bis November gibt.

Warum ist es für dich abwegig anzunehmen, dass das MPU-Institut meinen Kollegen absichtlich bis zum Fristende warten lässt.
Wäre lieb wenn du mir bitte die Sperrfrist bei einer MPU näher erläuterst. Mir ist bekannt, dass es bei der MPU keine Sperrfristen gibt.

 

[bakira2906]

Meines Wissens nach kann man doch erst einen Monat vor Ablauf der Sperrfrist die MPU überhaupt machen ?

 

[Gelöschtes Mitglied 10598]

Mein Kollege wurde im Oktober 2020 mit Kokain erwischt. Schlimme Sache mit Hausdurchsuchung und allem Drum und Dran.

Ja, schön ist das bestimmt nicht. Da dies kein Strafrechtsforum ist, sollte man sich bezüglich der "Hausdurchsuchung" an einen Anwalt wenden. Ich vermute mal, dass die Beamten sich wegen "Gefahr im Verzug" Zugang zur Wohnung verschafft haben und es sich nicht um eine richterlich angeordnete Hausdurchsuchung handelte. Wie auch immer, das sollte ein Anwalt klären.

Die Polizei hat ihn ins Krankenhaus gefahren. Ihm wurden Haare abgeschnitten die positiv auf Cannabis und Kokain und ein Abbauprodukt im Zusammenhang mit starkem Alkoholkonsum waren.

Auch hier muss man die Rechtmäßigkeit bezweifeln oder war man etwa damit einverstanden, dass einem Haare abgenommen wurden oder lag eine richterliche Anordnung vor?

Er hat MPU im Januar 2022 gemacht.


Auf schriftliche Anfragen erhält er keine Antwort in der Geschäftsstelle der MPU.

Ihm wurde mündlich mitgeteilt, dass das Gutachten bis zum 30. November 2022 fertig sei.

Wow. Ich wusste nicht, dass die Erstellung eines Gutachtens so lange dauern kann. Darf das überhaupt so lange dauern? Was wurde denn vertraglich mit der Begutachtungsstelle vereinbart?

 

[Nancy]

Meines Wissens nach kann man doch erst einen Monat vor Ablauf der Sperrfrist die MPU überhaupt machen ?

Ich vermute stark dass es hier gar keine Sperrfrist gab...

Wie auch immer, das sollte ein Anwalt klären.

Die Sache war im Oktober 2020, die MPU wurde schon gemacht, da wird ein Anwalt nichts mehr reißen können da das Urteil wohl längst rechtskräftig ist...

 

[lappenweg]

Wie auch immer, das sollte ein Anwalt klären.

Mit dem Strafverfahren wegen Drogenbesitz ist er durch. Mein Kollege wurde verurteilt. Es interessiert nurmehr die MPU.

Auch hier muss man die Rechtmäßigkeit bezweifeln oder war man etwa damit einverstanden, dass einem Haare abgenommen wurden oder lag eine richterliche Anordnung vor?

Eine richterliche Anordnung lag vor. Die Haaranalyse war rechtmäßig.

Ich vermute stark dass es hier gar keine Sperrfrist gab...

Es gab keine Sperrfrist.

Wow. Ich wusste nicht, dass die Erstellung eines Gutachtens so lange dauern kann. Darf das überhaupt so lange dauern? Was wurde denn vertraglich mit der Begutachtungsstelle vereinbart?

Es gibt Neuigkeiten. Mein Kollege hat der MPI eine E-Mail geschrieben mit der Bitte um Auskunft, ob er die MPU bestanden hat oder nicht. Die MPI teilt mit, dass sie keine Auskunft über Gutachten geben darf.

Wir sind mit unserem Latein am Ende. Offensichtlich möchte die MPI ihn erst mit Fristende beauskunften obwohl er die MPU im Januar 2022 gemacht hat.
Gibt es keine Auskunftspflicht über das Bestehen?

 

[MrMurphy]

Hat das MPI denn mitgeteilt, auf welche Vorschriften es sich beruft?

 

[bakira2906]

Also dieser Thread ist ja mehr als befremdlich. Normalerweise wird das Gutachten innerhalb einiger Wochen zugestellt.

 

[bakira2906]

Also wenn ich mir den anderen Thread vom selben Thread Eröffner "Ausland MPU oder auswandern" anschaue, könnte man meinen das die Person uns nur verarschen möchte.
Sorry wenn ich das so schreibe.

 

[lappenweg]

Hat das MPI denn mitgeteilt, auf welche Vorschriften es sich beruft?

Nein, das MPI hat das nicht begründet, lediglich, dass sie keine Auskünfte über Gutachten geben dürfen

Also dieser Thread ist ja mehr als befremdlich. Normalerweise wird das Gutachten innerhalb einiger Wochen zugestellt.

könnte man meinen das die Person uns nur verarschen möchte.

Ich kann nachweisen, dass die Kommunikation so stattgefunden hat, wie ich sie beschrieben habe. Mein Kollege wartet seit Januar 2022 auf sein Gutachten und als mein Kollege fragte, ob er bestanden hat oder nicht, antwortete das MPI, dass sie ihm keine Auskünfte über sein Gutachten geben darf.

Werde ich weniger beschimpft, wenn ich die schriftliche Kommunikation poste? Natürlich werde ich alle Namen schwärzen.
Sorry wenn ich das so schreibe, aber dein Umgangston mit mir und über mich ist sehr aggressiv.

Edit: Ein guter Freund von mir hat letztes Jahr die MPU bei der ProSecur absolviert und hat vier Monate auf das Gutachten gewartet. Vier Monate nachdem alle Unterlagen vollständig der MPI ProSecur vorlagen. Bitte nicht wieder aggressiv werden, ich wollte das nur vorsichtig in den Raum werfen, weil offensichtlich manche MPIs länger brauchen bis das Gutachten gesendet wird.

 

[Nancy]

Werde ich weniger beschimpft, wenn ich die schriftliche Kommunikation poste? Natürlich werde ich alle Namen schwärzen.

Ich denke, es wäre hilfreich für uns alle hier wenn du die Schreiben einmal posten würdest.
Es ist ja an den AGB zu erkennen dass die MPU bei der Avus gemacht wurde, diese benötigen idR keine so lange Zeit zur Gutachtenerstellung...

 

[lappenweg]

Ich denke, es wäre hilfreich für uns alle hier wenn du die Schreiben einmal posten würdest.
Es ist ja an den AGB zu erkennen dass die MPU bei der Avus gemacht wurde, diese benötigen idR keine so lange Zeit zur Gutachtenerstellung...

Gibt Einzelfälle! Ich bemühe mich um die schriftliche Kommunikation von meinem Kollegen, dann möchte ich nicht mehr als jemand bezeichnet werden der euch verarschen möchte. Wieso sperrt ihr solche Mitglieder wie bakira2906 nicht einfach?

Also wenn ich mir den anderen Thread vom selben Thread Eröffner "Ausland MPU oder auswandern" anschaue, könnte man meinen das die Person uns nur verarschen möchte.

Wegen den anderen Thread wegen dem ihr euch aufregt habe ich auch Stellung genommen und die Aussage ist von einem qualifizierten Anwalt.
So viel zum Thema ich würde euch verarschen wollen. Unterstellungen.

Edit: Ein guter Freund von mir hat letztes Jahr die MPU bei der ProSecur absolviert und hat vier Monate auf das Gutachten gewartet. Vier Monate nachdem alle Unterlagen vollständig der MPI ProSecur vorlagen.

Habe gerade mit besagten Freund telefoniert der letztes Jahr die MPU bei der ProSecur gemacht hat. Er hat vier einhalb Monate auf sein Gutachten gewartet.
Er hat nach vier Monaten bei der MPI angerufen und nach seinem Gutachten gefragt. MPI teilte ihm mit er muss noch eine ärztliche Bestätigung bringen dass er das Medikament Quetiapin nimmt. Er hat die Bestätigung vom Arzt geholt und persönlich der MPI übergeben. 10 Tage später war sein positives Gutachten im Briefkasten.
Ich hab ihn gefragt wieso er nicht früher die Unterlagen an die MPI eingereicht hat. Er hat das nie mitgeteilt bekommen dass Unterlagen fehlen.
Bitte nicht wieder aggressiv werden, ich wollte das nur vorsichtig in den Raum werfen, weil offensichtlich manche MPIs länger brauchen bis das Gutachten gesendet wird.

 

[Nancy]

Gibt Einzelfälle! Ich bemühe mich um die schriftliche Kommunikation von meinem Kollegen, dann möchte ich nicht mehr als jemand bezeichnet werden der euch verarschen möchte. Wieso sperrt ihr solche Mitglieder wie bakira2906 nicht einfach?

Ich sehe nicht den geringsten Anlass ein Mitglied wie bakira2906 zu sperren welches hier im Forum hilfreiche Antworten gibt.
In diesem Thread wurde nur der eigene Eindruck wiedergegeben und das ist in diesem Forum erlaubt.

Wegen den anderen Thread wegen dem ihr euch aufregt habe ich auch Stellung genommen und die Aussage ist von einem qualifizierten Anwalt.
So viel zum Thema ich würde euch verarschen wollen. Unterstellungen.

Sorry, aber außer dir sehe ich hier niemanden der sich aufregt oder aufgeregt hat.
Wir wollen dir hier doch auch alle nichts Böses und mittlerweile hat sich die Sachlage im anderen Thread doch auch geklärt, oder nicht?

Habe gerade mit besagten Freund telefoniert der letztes Jahr die MPU bei der ProSecur gemacht hat. Er hat vier einhalb Monate auf sein Gutachten gewartet.

Bei der ProSecur haben wir in der Tat schon mehrfach die Feststellung treffen müssen, dass dieses Institut - nun, sagen wir mal - "anders" arbeitet als der Rest der MPI. Von daher ist die Aussage dass es bei dem Freund so lange gedauert hat durchaus nachvollziehbar...

Bitte nicht wieder aggressiv werden,

Vllt. hast du da ein anderes Empfinden, aber von Aggressivität habe zumindest ich hier nichts mitbekommen...
Bitte versuche nicht alle Antworten so negativ zu sehen, auch wenn sie im ersten Moment so auf dich wirken.
Du hast doch auch schon einige Tipps erhalten was dein Freund machen könnte (bspw. von MrMurphy und auch ich hatte etwas dazu geschrieben), evtl. kann davon etwas umgesetzt werden.

 

[Schotty]

Ich bin blind und finde den entsprechenden Absatz in der AGB der MPI nicht.
...
Wäre lieb wenn du mir bitte helfen kannst den Absatz zu finden.

Dann sollte der Kollege mal in dem Vertrag schauen. Sollte da auch nichts drin stehen greift das BGB.