Gutachtensanordnung/MPU trotz Privatweg/kein öffentlicher Verkehr, Einstellung § 170 II StPO

[201414]

Gutachtensanordnung/MPU trotz Privatweg, Einstellung § 170 II StPO, kein gesichertes Führen und widersprüchlicher ärztlicher Doku – Einschätzung?

Hallo zusammen,

ich hoffe auf eine sachliche Einschätzung, da mein Fall in mehreren Punkten vom üblichen Standardfall abweicht.

Kurz zum Sachverhalt:
Ich wurde alkoholisiert neben einem Fahrrad auf einem ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Feldweg (Sackgasse) angetroffen. Der Weg ist als „Privatweg – Benutzung für Unbefugte verboten“ beschildert und führt nicht in den öffentlichen Verkehrsraum.

Den Rettungsdienst (RTW) habe ich selbst verständigt, nachdem ich gestürzt war. Gegenüber dem RTW habe ich angegeben, mit dem Fahrrad gefallen, nicht gefahren zu sein.
Laut Polizeiakte wurde ich beim Eintreffen der Polizei im Schneidersitz vor dem Fahrrad angetroffen; ein Fahrvorgang wurde zu diesem Zeitpunkt nicht beobachtet oder dokumentiert. Keine Zeugen etc.

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, ausdrücklich wegen fehlenden öffentlichen Verkehrsraums. In einer späteren Erwiderung nimmt auch der Landkreis selbst auf diesen Einstellungsgrund Bezug.

Trotzdem hat die Fahrerlaubnisbehörde eine Gutachtensanordnung nach FeV erlassen und droht bei Nichtbeibringung mit einem Schluss nach § 11 Abs. 8 FeV. Obwohl die bereits 9 Monate Kenntnisnahme davon hatte .

Besondere Punkte der Aktenlage:

- Kein öffentlicher Verkehrsraum: Sackgassen-Feldweg mit Privatweg-Schild; Einstellung durch die Staatsanwaltschaft genau aus diesem Grund, vom Landkreis bestätigt.

- Kein gesichertes Führen eines Fahrzeugs: nicht fahrend angetroffen; laut Polizei sitzend (hockend) vor dem Fahrrad; RTW-Angabe „gefallen, nicht gefahren“.

- Ärztliche/polizeiliche Dokumentation: In den Formularen zur Dokumentation der physischen und psychischen Auffälligkeiten finden sich überwiegend unauffällige Einzelbefunde (u. a. klares Bewusstsein und Orientierung, sichere Motorik und Gangbild, unauffällige Koordinations- und Reaktionstests, prompte Pupillenreaktion). Gleichzeitig wird pauschal ein starker Alkoholeinfluss angenommen. Zudem existieren mehrere Versionen desselben Formulars mit teils abweichenden Markierungen - ( ein Sturz ist meiner Meinung nach eine harte Ausfallerscheinung).

Keine freiwillige Mitwirkung: Die Blutentnahme erfolgte ohne meine Zustimmung (Vermerk „nicht zugestimmt/verweigert“). Eine von mir unterzeichnete Bestätigung weiterer Tests oder Bewertungen liegt nicht vor.

Keine Alkoholvorgeschichte: Medizinisch durchgehend unauffällige Leberwerte (GGT, GOT, GPT, MCV), erhoben in mehreren Laboruntersuchungen in regelmäßigen Abständen, sowohl vor dem Vorfall als auch erneut bis ca. 9 Monate danach. - Vorfall der paar Jahre zurückliegt ist vorhanden mit 0,6 prmoll auf ein zwei Rad. Ebenfalls hier mit starken Ausfallerscheinungen.


Zentraler Punkt:
Nach meinem Verständnis stützt die Fahrerlaubnisbehörde die Gutachtensanordnung im Wesentlichen allein auf die ärztliche Dokumentation der Situation vor Ort. Aus der Annahme, dass trotz Alkoholisierung keine ausgeprägten Ausfallerscheinungen vorgelegen hätten, wird offenbar auf eine Alkoholtoleranz („Giftfestigkeit“) bzw. missbräuchlichen Alkoholkonsum geschlossen.
Diese Ableitung erscheint mir problematisch, da sie auf einer momentanen, teils widersprüchlichen Dokumentation beruht und keine objektiven Langzeitindikatoren (Trinkmuster, Vorbelastungen, auffällige Laborwerte) vorliegen, die eine solche Eignungsprognose stützen würden.

Meine Fragen an euch:

Gibt es Erfahrungen mit Gutachtensanordnungen bei reinen Privatweg-Konstellationen ohne festgestelltes Führen im öffentlichen Verkehr?

Wie werden in der Praxis Widersprüche zwischen überwiegend unauffälligen Einzelbefunden und einer pauschalen Gesamtbewertung bewertet?

Würdet ihr in so einem Fall zunächst anwaltlich prüfen lassen, ob die Anordnung angreifbar ist (z. B. Verhältnismäßigkeit/Tatsachengrundlage), oder eher direkt ins Gutachten gehen?

BAC: war bei 2.1


Vielen Dank für sachliche Rückmeldungen.

 

[Nancy]

Hallo und willkommen im Forum.

Gibt es Erfahrungen mit Gutachtensanordnungen bei reinen Privatweg-Konstellationen ohne festgestelltes Führen im öffentlichen Verkehr?

Zumindest hier im Forum gibt es diese nicht.

Wie werden in der Praxis Widersprüche zwischen überwiegend unauffälligen Einzelbefunden und einer pauschalen Gesamtbewertung bewertet?

Das ist unterschiedlich. MW gibt es eine "Gesamtbewertung". Wichtig ist dabei wohl auch, ob es Voreintragungen gibt.

Würdet ihr in so einem Fall zunächst anwaltlich prüfen lassen, ob die Anordnung angreifbar ist (z. B. Verhältnismäßigkeit/Tatsachengrundlage), oder eher direkt ins Gutachten gehen?

Schwer zu sagen. Wenn du eine Verkehrsrechtschutzversicherung hast, kann der Besuch eines RA mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht vermutlich nicht schaden, ob er dir im Nachhinein etwas bringt kann ich nicht beurteilen...

Ich habe aus eigenem Interesse mal ein wenig recherchiert, wobei KI-gestütze Aussagen ja immer mit Vorsicht zu genießen sind.

Zum "Privatweg" liefert sie mir folgende Aussage:

Privatwege gehören nicht automatisch zum öffentlichen Straßenverkehr, da sie sich in Privatbesitz befinden; sie werden aber dann dem öffentlichen Verkehrsraum gleichgestellt und die StVO gilt dort, wenn sie faktisch für jedermann zugänglich sind (...) Klare Beschränkungen: Wenn der Eigentümer den Zugang durch Schilder ("Privatweg", "Zufahrt nur für Anwohner") oder physische Barrieren (Schranken) beschränkt, gilt die StVO dort nicht unbedingt.

Hier wurde ein Alkoholtest auf privatem Grundstück als gerechtfertigt angesehen: https://www.haufe.de/recht/weitere-...olle-auf-privatem-grundstueck_212_480918.html

Keine freiwillige Mitwirkung: Die Blutentnahme erfolgte ohne meine Zustimmung

Bei einer BE bedarf es keiner Zustimmung deinerseits, nur Vortests (z.B. AAK) sind freiwillig.

Diese Ableitung erscheint mir problematisch, da sie auf einer momentanen, teils widersprüchlichen Dokumentation beruht und keine objektiven Langzeitindikatoren (Trinkmuster, Vorbelastungen, auffällige Laborwerte) vorliegen, die eine solche Eignungsprognose stützen würden.

Hm, dem würde ich jetzt das hier entgegensetzen wollen:

Vorfall der paar Jahre zurückliegt ist vorhanden mit 0,6 prmoll auf ein zwei Rad.

und

BAC: war bei 2.1

Es gibt ein Urteil aus dem Jahr 2008: https://www.bverwg.de/210508U3C32.07.0

Aus dem Inhalt:

Ausgehend hiervon ist die Eignung für das Führen von Kraftfahrzeugen wegen Alkoholmissbrauchs zu verneinen, wenn nach der zurückliegenden Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und ihren Begleitumständen sowie dem bisherigen und zu erwartenden Umgang des Betroffenen mit Alkohol die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässigem Alkoholeinfluss führen wird. Dies ist nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung dann anzunehmen, wenn er zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholgenuss nicht hinreichend sicher trennen kann. Wird beim Betroffenen ein chronisch überhöhter Alkoholkonsum und eine damit einhergehende Alkoholgewöhnung und die Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung des eigenen Alkoholpegels sowie der daraus bei einer Teilnahme am Straßenverkehr drohenden Gefahren festgestellt, setzt die Bejahung der Kraftfahreignung regelmäßig eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens voraus. Dies ist Nr. 8.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung zu entnehmen, die auf die Beendigung des (Alkohol-) Missbrauchs und damit auf das Entfallen der sich aus dem mangelnden Trennungsvermögen ergebenden Gefahren abstellt. Sie setzt hierfür eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens voraus.

Dies wäre durch eine MPU zu überprüfen (die ja auch bei einer TF mit dem Rad) ab 1,6‰ Standard ist.

 

[Andi18]

Vorfall der paar Jahre zurückliegt ist vorhanden mit 0,6 prmoll auf ein zwei Rad. Ebenfalls hier mit starken Ausfallerscheinungen.

Zentraler Punkt:
Nach meinem Verständnis stützt die Fahrerlaubnisbehörde die Gutachtensanordnung im Wesentlichen allein auf die ärztliche Dokumentation der Situation vor Ort. Aus der Annahme, dass trotz Alkoholisierung keine ausgeprägten Ausfallerscheinungen vorgelegen hätten, wird offenbar auf eine Alkoholtoleranz („Giftfestigkeit“) bzw. missbräuchlichen Alkoholkonsum geschlossen.

BAC: war bei 2.1

Ich bin kein Jurist, Ergänzender Hinweis zu Nancy's Beitrag des Urteils.
Grundsätzlich wird eine MPU angeordnet, wenn Hinweise eines Alkoholmissbrauchs vorliegen. So gilt eine Grenze von 3‰ als gesichert abhängig und führt dann zur Anordnung. Diese Fälle hatten wir hier im Forum im Falle häuslicher Gewalt öfters, also gänzlich außerhalb des Straßenverkehrs.

Da hier nun ein BAK von 2,1 vorliegt mit dokumentiert KEINEN Ausfallerscheinungen, kann ich mir einen Bezug darauf vorstellen.
Der BAK alleine winkt schon Richtung A2.
Der Vorfall mit 0,6 wird glaube ich nirgends erscheinen.

Würdet ihr in so einem Fall zunächst anwaltlich prüfen lassen, ob die Anordnung angreifbar ist (z. B. Verhältnismäßigkeit/Tatsachengrundlage), oder eher direkt ins Gutachten gehen?

Ich würde einen RA befragen.
Nach den bisherigen Informationen wird wahrscheinlich ein Abstinenznachweis von 1 Jahr notwendig sein, um die MPU überhaupt bestehen zu können. Ich denke, daß die Fsst Dir bereits eine Frist zur Beibringung gesetzt hat?
Somit bleibt nichts anderes übrig, als über den Verwaltungsakt versuchen die FE zu retten.

 

[Julchen]

Hallo 201414,
mein Mann hat seinen Führerschein auch abgeben müssen, er ist nicht gefahren, weder PKW noch Fahrrad. Nun hat sein Fall eine andere Vorgeschichte, aber die war zu dem Zeitpunkt nicht bekannt. Bei ihm wurde der FEB mitgeteilt, dass er sich im Krankenhaus befunden hat, 7 Monate später hat er ein Schreiben mit Bitte um ärztliche Stellungnahme erhalten. Der Arzt hatte angegeben, seit 7 Monaten kein Alkohol mehr. Wir waren beim Anwalt alles, hatten über die 7 Monate alles Leberwerte mit sehr guten Werten. Zählte nicht. Weil, dass hat Andy18 schon geschrieben

Grundsätzlich wird eine MPU angeordnet, wenn Hinweise eines Alkoholmissbrauchs vorliegen

Wir haben noch ca. 2 Monate gewartet, sogar vom Anwalt wurde angeboten, dass er ein medizinisches Gutachten einreichen könnte, jedoch kam dann der gelbe Brief mit dem Beschluss Abgabe FS. Der FEB hat genauso wie oben zitiert begründet, lediglich das Wort Abhängigkeit wurde ergänzt. Hier wurde sozusagen ein Blick in die Zukunft geworfen, siehe Antwort Nancy.

Wird beim Betroffenen ein chronisch überhöhter Alkoholkonsum und eine damit einhergehende Alkoholgewöhnung und die Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung des eigenen Alkoholpegels sowie der daraus bei einer Teilnahme am Straßenverkehr drohenden Gefahren festgestellt, setzt die Bejahung der Kraftfahreignung regelmäßig eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens voraus.

Mein Mann hatte im Krankenhaus 0,36 Promille. Ist an diesem Tag auch noch mit Taxi dorthin gefahren.
Letztendlich wird ich sag mal ganz vorsichtig davon ausgegangen, dass durch den Alkoholmissbrauch und die Gewöhnung irgendwann ein Kontrollverlust einsetzt und dann doch gefahren wird. Hier trifft die FEB eine Zukunftsentscheidung zum Wohle und Schutz der restlichen Bevölkerung.

 

[MrMurphy]

Würdet ihr in so einem Fall zunächst anwaltlich prüfen lassen, ob die Anordnung angreifbar ist (z. B. Verhältnismäßigkeit/Tatsachengrundlage), oder eher direkt ins Gutachten gehen?

Wenn du die MPU-Forderung mit einem Anwalt besprechen willst solltest du dich nicht davon abhalten lassen. Ansonsten machst du dir vielleicht Vorwürfe nicht alles getan zu haben um deine Situation zu verbessern.

Allerdings gibt es gegen die MPU-Forderung selbst keine Rechtsmittel. Die gibt es erst wenn nachfolgend die Fahrerlaubnis eingezogen oder versagt wird.

Durch das hilflose Auffinden unter Alkohol laufen gegen dich zwei vollkommen unabhängige Verfahren: Ein Strafverfahren (Staatsanwalt, Gericht) und ein Schutzverfahren (Führerscheinstelle). Selbst wenn du nicht verurteilt wirst (in deinem Fall genauer: verurteilt worden bist) läuft das Schutzverfahren weiter.

Bei dem Schutzverfahren geht es nicht um eine Straftat (Fahren unter Alkohol) sondern um dein Alkoholproblem. Wenn du eine bestimmte Alkoholproblemtiefe erreicht hast ist es so wahrscheinlich, das du zukünftig unter Alkohol fahren wirst, das die Führerscheinstelle dir die Fahrerlaubnis verweigern muss.

Dabei muss dir im Prinzip nichts bewiesen werden (wie im Strafverfahren), sondern die realistische Lebenswirklichkeit reicht aus. Das ist ähnlich einem Arzt, der aus vorhandenen Befunden auf eine Krankheit schließt.

In dem Schutzverfahren gibt es keine Verjährungsfristen. Es kommt durchaus in Einzelfällen vor, das zwei bis drei Jahre nach einem Vorfall eine MPU gefordert wird. Deine 9 Monate sind im üblichen Rahmen.

Deine vermeintlichen "Argumente" spielen in dem Schutzverfahren keine Rolle. Für mich erscheinen die auch arg an den Haaren herbeigezogen.

Das du bei der Vorgeschichte um eine MPU herumkommst ist für mich äußerst unwahrscheinlich. Wenn du deine Fahrerlaubnis ohne unnötige Verzögerung wiederhaben willst solltest du mit den MPU-Vorbereitungen beginnen.

 

[Julchen]

Laut Anwalt sollte er dann klagen, bzw. vors Verwaltungsgericht gehen. FS wäre trotzdem weg gewesen und es wurde auch gesagt, Ausgang ist ungewiss. Dauer hat der Anwalt ca. 6 Monate bis der Fall überhaupt angefasst wird.
Ich habe diesen Fall dann bei der Drob (Suchttherapeut) hinterfragt, selber Gerichtsurteile im Internet gesucht. Der Suchtberater sagte, er hätte in 33 Jahren Amtszeit noch nicht gehört, dass man so dadurch kommt und dann positiv entschieden wurde. Hier wurde auch von der Drob mit der Behörde selber gesprochen. Was wollt ihr haben?
Letztendlich hat mein Mann sich dann dazu entschieden FS abzugeben, Alkoholproblematik ambulant aufzuarbeiten und ist jetzt dabei die AN mit Urin nachzuweisen. Alles andere (Verwaltungsakt) hätte die „Wartezeit“ nur unnötig in die Länge gezogen mit wie schon gesagt ungewissen Ausgang.

 

[Karl-Heinz]

Nur als Ergänzung:

Du musst hier 2 vollkommen unterschiedliche Verfahrensabläufe auseinanderhalten:
1. Strafrecht
Hier ist es relevant, ob du im öffentlichen Verkehrsraum oder wie in deinem Fall auf einem Privatweg angetroffen wirst.
2. Verwaltungsrecht
Hier geht es um deine Fahreignung.
Sollten der FEB Fakten vorliegen, die deine Fahreignung betreffen, ist sie verpflichtet -zur Gefahrenabwehr- diese überprüfen zu lassen.
Bei dir liegt der Fall glasklar ( Gesetzesgrundlage ab 1,6 ‰ zwingend MPU, in deinem Fall ohne sofortigen FE-Entzug ). Durch diese 2,1 auf dem Kessel liegen Hinweise auf Alkoholmissbrauch vor. Die ärztliche Dokumentation ist in deinem Falle also sowieso letztlich irrelevant.

Es ist in diesem Falle auch völlig irrelevant, in welchem Zusammenhang resp. welcher Örtlichkeit diese BAK zu Stande kommt. Die Dunkelblauen und/ oder die StA sind verpflichtet, diese der FEB mitzuteilen.
Die MPU-Anordnung kommt
- in Fällen von hG, also im Bereich der Wohnung
- in Fällen bei z.B. Suizidandrohung, also im Bereich eines KHs
- in Fällen von z.B. Randalieren, am Bahnhof
etc.

Diese Unterschiede ( Strafrecht / Verwaltungsrecht ) sind für den Bürger auch daran zu erkennen, dass beiden quasi entgegengesetzte rechtstaatliche Prämissen zugrundeliegen:
Im Strafrecht ist der Staat in der Beweispflicht.
Im Verwaltungsrecht der Bürger.

Zusammenfassend sehe ich keine Chance für dich, um die MPU „herumzukommen“.
Hinzu kommt, dass gerichtliche Verwaltungsverfahren eine gefühlte Ewigkeit dauern und sich auch die VG und OVG nicht sehr konsumenten- bzw. raserfreundlich in ihren Urteilen gezeigt haben und die Anordnungen Stand hielten.

Edit: Gerade erst gesehen. @MrMurphy und ich haben fast das Selbe geschrieben, Ich lasse es jetzt aber einfach mal so stehen, wenn`s Recht
ist ?