Warum muss ich mir den Führerschein mit Kosten entziehen lassen. Irgendwie versteh ich das nicht. Wieviel kostet das wenn ich ihn nicht freiwillig abgebe?
"Heute habe ich Post von der Führerschein stelle bekommen das ich in 6 Wochen ein Gutachten vorlegen muss sonst wird mir der Führerschein entzogen. " ... darum, weil du die Fristsetzung nicht eingehalten hast.
Warum hast du keine Fristverlängerung beantragt ?
Weiterhin gilt, ist die Frist zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) für die geforderten Drogentests zu knapp bemessen und verweigert die Behörde eine Fristverlängerung, darf sie nach dem nicht eingehaltenen Abgabetermin den Führerschein nicht einziehen, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz hervorgeht (Az.:
7 L 873/07.MZ).
Es gibt allerdings auch die genau gegenteilige Auffassung, die durch die Entscheidung des VG Neustadt aus 2009 (3 L 314/09) vertreten wird.
Begründet wird das Urteil, dass eine feste allgemeingültige Frist, in der ein zu Recht gefordertes Gutachten vorzulegen ist, nicht existiert, sind die Umstände des
Einzelfalls maßgeblich.
Das Urteil aus Mainz, wird allerdings gestützt durch die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (27.02.2007 - 11 CS 06.3132). Dieser liegt auf einer Linie mit dem VG Mainz.
Wie du siehst, gibt es hier keine gesetztliche Grundlage über eine Fristsetzung. Du musst dich jetzt, aus deiner Sichtlage, für A oder B entscheiden. Anfallende Kosten sind nicht regeleinheitlich, sind daher bei deiner FSST zu erfragen.
