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Moin, Nancy hatte mich gebeten, hier noch ein bisschen was dazu zu schreiben. Alsdann: Naja, Du müsstest ihm natürlich irgendeinen Grund liefern, warum er vom Regelsatz des Bußgeldes abweichen sollte. Einfach so macht er das nicht. Der Bußgeldsatz gilt für einen fahrlässigen, durchschnittlichen...

Die zehn Monate gelten ab dem Tag der Rechtskraft (d.h. wenn die Einspruchsfrist abläuft). Die Zeit zwischen Erlass des Strafbefehls und Rechtskraft wird aber angerechnet, wenn Du keinen Einspruch einlegst. Ich gehe mal davon aus, dass Du den Strafbefehl so akzeptierst. Damit laufen die zehn...

Für die Staatsanwaltschaft (und das Gericht) gilt nach Nr. 45 Abs. 2 MiStra: "Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – bekannt werden, sind der nach § 73 Abs. 1 bis 3 FeV zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen, wenn ihre Kenntnis für die...

Löschen kannst Du sowieso nicht, das können nur Moderatoren. Es ist schon öfter vorgekommen, dass Leute beide Foren genutzt haben - ich wollte Dich damit nicht verunsichern, und es nimmt Dir auch niemand übel. Vermutlich wird sich das früher oder später sowieso irgendwie ergeben, dass Du in...

Ich sag's mal so, fragen kostet nichts. Du könntest das mit einem Termin zur Akteneinsicht verbinden (damit Du weißt, was die wissen) und dann dumm stellen, Du hättest gelesen, es gäbe da einen Grenzwert von 1,0 ng/ml, der sei ja nicht erreicht, woher denn die Drogenfragestellung käme... nur gib...

@Nancy: So wie ich das sehe, gibt es zwei möglich Erklärungen: Entweder liegt es daran, dass bei den Werten und einem etwa eine Woche zurückliegenden Konsum von gelegentlichem Konsum auszugehen ist. Oder es liegt daran, dass zugleich Alkohol im Spiel war und der "Gebrauch" zweier psychoaktiver...

Ich stelle das mal etwas vereinfacht dar: Im Gehirn gibt es verschiedene Nervenzellen. Da gibt es zB welche, die Ideen produzieren, etwa die Idee "ich fahre jetzt Auto" oder "ich tanze jetzt auf einem Tisch" oder "ich knutsche mit einem Wildfremden herum". Solche Gedanken hat man ständig, auch...

Ich glaube, Du musst Dir erstmal über verschiedene Begrifflichkeiten klar werden. "Kontrollverlust" bedeutet, nicht über Trinkbeginn, Trinkmenge, Trinkende entscheiden zu können - also zu saufen, bis nichts mehr reingeht (weil man es nicht mehr zum Kühlschrank schafft, weil man kotzt, weil man...

Ich an Deiner Stelle würde die Vernehmung absagen und alles nur noch schriftlich regeln. Und natürlich jede weitere Aussage verweigern. Das Entschuldigungsschreiben würde ich unverfänglicher Formulieren. Es kann nämlich sein, dass das in Kopie auch in Deiner Führerscheinakte landet und Du weißt...

Kleiner Tipp in diesem Zusammenhang: Ein persönliches Entschuldigungsschreiben kann in einem solchen Fall Wunder wirken. Die Beleidigung ist ein reines Antragsdelikt, dh es kann nur verfolgt werden, wenn der Beleidigte einen Strafantrag stellt. Wenn er ihn nachträglich zurückzieht, besteht ein...

Jop genau das. Also Jura studiert. "Beruflich" schreibe ich gerade an meiner Doktorarbeit. Die hat allerdings mit Fahrerlaubnisrecht eher wenig zu tun. ;D Glückwunsch zum Gutachten, ist wirklich ungewöhnlich, dass das so schnell geht.

Sorry, ist umgekehrt: Beim ersten mal war es eine reine Aggressionsfragestellung, jetzt kam noch die verkehrsrechtliche hinzu. Auch die hätte beim ersten Mal schon gestellt werden können. Musst meinen letzten Beitrag einfach andersherum lesen. War heute Nacht wohl schon halb am Schlafen. ;)

Na dann vorläufigen Glückwunsch, bis das Gutachten da ist. Noch kurz hierzu: Bei der ersten MPU-Aufforderung ist schlicht übersehen worden, dass auch eine Aggressionsfragestellung angezeigt gewesen wäre (bei zweimaliger Nötigung in der Akte ist das vielleicht noch nicht zwingend geboten, aber...

Da hat wohl irgendwer ohne besondere Fachkenntnis mit Textbausteinen gespielt. Antidepressiva sind ja nicht berauschend, sondern psychoaktiv. Sind die 414 Euro schon die Rechnung für die MPU? Dann hat jedenfalls der TÜV das als einfache Alkoholfragestellung bewertet (was wohl auch von der...

Hallo. Du wirst zur MPU müssen. Es sei denn, Du wartest nochmal fünf Jahre, dann ist die Tilgungsfrist (10 Jahre plus fünf Jahre Anlaufhemmung) abgelaufen und Du hast eine "weiße Weste". Es kann aber sein, dass die Behörde nach so langer Zeit eine neue theoretische und/oder praktische Prüfung...

Die Zwangsgeldandrohung erfolgt im Voraus, dh Dir wird mitgeteilt, dass Du im Falle eines Verstoßes ein Zwangsgeld in Höhe von x Euro zu zahlen hast. Wirst Du dann bei bei einem Verstoß erwischt, erfolgt die Zwangsgeldfestsetzung, dh dann musst Du es zahlen. Aber wie gesagt, außerhalb von...

Ich vermute er meint, ob die Haftpflichtversicherung im Schadensfall zahlt, wenn er trotz Radfahrverbotes fährt und einen Unfall verschuldet. Bei KFZ-Führern, die keine Fahrerlaubnis haben, greift dann ein Regressanspruch der KFZ-Haftpflicht in Höhe von 5000 Euro gegen den Versicherungsnehmer...

Angesichts der Fragestellung droht Dir auch ein Radfahrverbot (bzw eine "Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge", dh neben Fahrrad auch Mofa, Pferdekutschen etc., nicht aber Tretroller, Skateboards, Inlineskates usw.). Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts...

Völlig Richtig. Die MPU-Anordnung kann hier nur erfolgen, wenn es sich um eine "erhebliche Straftat" iSd § 11 Abs. 3 Nr. 5 FEV handelt. Da gibt es einmal den Beurteilungsspielraum (ist die Tat "erheblich"?) und noch Ermessensspielraum (die MPU kann angeordnet werden). Wie die Behörde letztlich...

Hat die Sachbearbeiterin irgendwas durchblicken lassen, ob sie eine verkehrsrechtliche MPU für nötig hält? Zur rechtlichen Bewertung nur noch eins: Die Aussage, dass Du vier Stunden später hättest fahren dürfen, ist falsch. Nach § 22 Abs. 4 Satz 7 FEV gilt: "Die Fahrerlaubnis wird durch die...