Aktuell zum Legalisierungsvorhaben der Ampel: Bayern lehnt es erwartungsgemäß ab. Andy "1Pimmel-Hausdurchsuchung" kam auch nicht weit mit seiner Ansicht, dass der Bundesrat zustimmen müsse. Allerdings wird es eine Reihe von Verschärfungen geben. Und angeblich brauche die Legalisierung erheblich mehr Personal.
Überzeugt sind die Länder mehrheitlich, dass das Konsumcannabisgesetz (KCanG) bei den Ländern gravierende Kontroll- und Vollzugsaufgaben sowie umfassende Präventions- und Interventionsaufgaben zur Folge haben werde, die nur mit erheblichem personellem Aufwand zu bewältigen seien.
Das finde ich ein wenig lächerlich, da die Ermittlungsbehörden und Gerichte ja schon seit langem mit Personalmangel kämpfen. Übrigens wohl eher nicht wegen Fachkräftemangel, sondern weil die öffentliche Hand zu dumm und zu geizig ist, so jedenfalls meine Annahme. Polizisten kloppen seit vielen Jahren unglaublich viele Überstunden und kommen nicht dazu diese abzufeiern. Die Einstellungskriterien hat man massiv gesenkt, weil man sonst nicht genügend Nachwuchs rekrutieren konnte. Entsprechend hört man vom ein oder anderen Skandal in der Polizeischule. Ferner ist fraglich, wieso überhaupt durch eine Legalisierung mehr Personal da sein müsse. Schon seit Jahren oder gar Jahrzehnten konsumiere viele Menschen Cannabis ohne dass die Behörden das einschränken konnten - trotz vorhandenem Verbot. Auch sonst gaben die deutschen Behörden nicht immer ein gutes Bild ab, Stichwort Geldautomatensprenger. Oder auch die Justiz, die teilweise Gewaltverbrecher frei lassen musste, weil sie nicht rechtzeitig vor Gericht gestellt werden konnten. Ursache: Personalmangel. Aber jetzt sol die Legalisierung schuld am "erheblichen Personalmehrbedarf" sein? Das ist doch ein schlechter Witz.
Ginge es nach dem Willen der Opposition, würde man auch die Cannabisverbotszonen von 200 auf 250 m Radius ausweiten. Da darf man ohnehin gespannt sein, wie das umgesetzt werden soll. Wir reden von einem Staat, der selbst auf dem Schulgelände kein Rauchverbot durchsetzen kann, von einem Staat, der an den Schulen weit drängendere Probleme hat, z. B. den Lehrermangel. Zudem ist es so, dass durch diese Cannabisverbotszonen und ein engmaschiges Schulnetz kaum noch ein Plätzchen bleibt, wo man dann legal konsumieren dürfte. Siehe auch die interaktive Karte, die ich letztens gepostet habe (man kann da rauszoomen und andere Städte aussuchen).
Der Bundesrat wünscht sich noch einige Verschärfungen des Gesetzesentwurfs. Es ist aber ohnehin schon fraglich, wie man bei erlaubten Eigenanbau mit (geringfügigen) Überschreitungen von Anbaumengen oder Wirkstoffgehalt (10%) vorgeht. Und ob diese Regelungen viel Sinn machen, ist eine weitere Frage. Letztlich könnte ein Konsument den Wirkstoffgehalt nicht überprüfen und auch ein "Social Club" könnte lediglich ein Labor beauftragen. Da fällt mir der alte Spruch ein "Die Revolution frisst ihre Kinder". Die aus meiner Sicht an und für sich gute Sache wird kaputt gebastelt. Das ist aber ja nichts Neues in Deutschland. Komischerweise sieht keiner die Kosten und den Mehraufwand z. B. für die Kontrolle der Cannabisverbotszonen. Ohne App für Polizei und Konsumenten wird das kaum möglich oder will man etwa Schilder aufstellen? Natürlich sollte niemand in der unmittelbaren Nähe von Schulen konsumieren, das ist ja klar. Tatsächliche, größere Gefahren sind aber z. B. die sog. Elterntaxis.
Irgendein Unionspolitiker fragte, ob man nichts Wichtigeres zu tun habe, angesichts des Krieges und anderer Dinge. Dazu kann ich nur sagen: Hätten die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte nicht regelmäßig gepennt und viele Dinge einfach schleifen lassen, stünden wir heute wesentlich besser da. Und damit meine ich nicht mal die Legalisierung, sondern z. B. Straßen- und Brückenbau bzw -erhalt oder auch den Ausbau des ÖPNV. Jetzt hören wir natürlich andauernd "Sondervermögen", wenn irgendwo Geld locker gemacht werden muss.
Man darf also gespannt sein, wie sich die Sache weiter entwickelt. Wenn ich ehrlich bin, habe ich leichte Zweifel, dass das so funktioniert. Aber okay, ein Anfang wäre jedenfalls dann gemacht. Vieles hätte man vorher schon schnell regeln können, wie z. B. den Besitz geringer Mengen für den Eigenbedarf zu entkriminalisieren und damit die Polizei stark zu entlasten. Denn die mussten ja jedes Mal für 0,3 g Cannabis eine Anzeige schreiben, die der Staatsanwalt dann sowieso eingestellt hat. Das war schon vor Jahren überfällig, trotzdem kam es nicht dazu.
Der Bundesrat hält den Ampel-Entwurf nicht für zustimmungspflichtig, Cannabis-Gegner scheitern mit ihren teils radikalen Anträgen.
www.lto.de
